Recht
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. So entschied das AG München (Az. 114 C 31118/12).
Dank einer gemeinsamen Aktion der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wurden 116 Websites, auf denen digitale Spiele, Bücher, Videos und Musik angeboten werden, mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht.
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 43/13).
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuerkannt. Der Leistungsausschluss, wonach Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen (Az. L 19 AS 129/13).
Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das LSG Bayern als Europa-rechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen (Az. L 16 AS 847/12).
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen.
Die Länder haben der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen u. a. die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden – z. B. in Immobilienanzeigen und Energieausweisen – für die Verbraucher erhöhen.
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen.
Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27 Prozent.
Das LAG Düsseldorf entschied, dass in besonderen Fällen Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind (Az. 5 Sa 823/13).
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