Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (Az. XI ZR 401/12).
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 72/11).
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. So entschied das VG Stuttgart (Az. 4 K 2822/13).
Das LG Heidelberg entschied, dass bei einer Pkw-Kollision wegen beiderseitigem Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten die Unfallbeteiligten jeweils zur Hälte haften (Az. 1 S 14/13).
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So entschied das AG München (Az. 158 C 13912/12).
Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sog. Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. So das OLG Düsseldorf (Az. I-9 U 101/12).
Das ArbG Köln hat Klagen von mehreren Leiharbeitnehmern auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)“ grundsätzlich stattgegeben (Az. 14 Ca 2242/13 u. a.).
Das OLG Karlsruhe entschied in drei Verfahren, in denen die Kläger von der Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung verlangten (Az. 17 U 231/12, 17 U 280/12, 17 U 281/12).
Die EU-Kommission vereinfacht EU-Rechtsvorschriften und -Verordnungen oder hebt sie sogar auf. Damit möchte sie Unternehmen und Bürgern das Leben erleichtern und das Wirtschaftswachstum anregen.
Der EuGH wies darauf hin, dass ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden kann. Seine Zuständigkeit sei jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (Rs. C-170/12).
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