Recht
Das ArbG Bonn entschied, dass arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien, da die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (Az. 3 Ca 685/13).
Das VG Rheinland-Pfalz entschied, dass es sich bei den von einer Beamtin eingenommenen Produkten um Stoffe gehandelt habe, die als bloße Nahrungsergänzungsmittel einzustufen gewesen seien oder eine ausschließlich diätetische Bestimmung gehabt hätten. Hierfür gebe es keine Beihilfe (Az. 6 K 486/13).
Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 21 U 143/12).
Der EuGH entschied, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen (Rs. C-59/12).
Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter. Es sei Sache der spanischen Gerichte, alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-32/12).
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die SEPA-Zahlungsverfahren ab 01.02.2014 die bisherigen nationalen Verfahren endgültig ablösen. Es gebe keine Übergangsfrist. Nur der Einzelhandel könne das Elektronische Lastschriftverfahren bis zum 01.02.2016 weiter nutzen. Unternehmen müssen sich daher jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13). Continue reading
Das LAG Baden-Württemberg hat sich zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung geäußert und sich dabei gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt (Az. 6 Sa 28/13).
Das Bundespatentgericht hat über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden (Az. 2 Ni 76/11 EP, 2 Ni 61/11 EP).
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