Recht
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Bedingungen für Bewerber, die im lokalen öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder der Französischen Gemeinschaft sowie der Region Brüssel-Hauptstadt arbeiten möchten und die ihre Ausbildung nicht in Niederländisch, Französisch oder Deutsch absolviert haben.
Das BAG hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig (Az. 8 AZR 775/12).
Das LG München I entschied, dass Rabattzahlungen an Private Krankenversicherungen nach dem Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) nicht verfassungswidrig sind (Az. 29 O 18909/12).
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist (EuGH, Rs. C-509/11).
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten. Das Unionsrecht erfasst bei seinem gegenwärtigen Stand einen solchen Sachverhalt nicht (EuGH, Rs. C-363/12).
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mind. 14 Wochen verdopple sich nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens 2 Wochen betragen müsse (EuGH, Rs C-167/12).
Die 35. Internationale Konferenz der Beauftragten für Datenschutz und Privatsphäre fordert von Regierungen und Internetkonzernen wirksame Maßnahmen gegen die immer umfassendere Registrierung und Überwachung. Sie hat deshalb mehrere Entschließungen gefasst, u. a. zur Notwendigkeit eines internationalen Datenschutzabkommens, zu technischen Maßnahmen gegen die Nachverfolgung der individuellen Internetnutzung („Do-Not-Track“-Standard) und zur Profilbildung.
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurfs eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Darauf wies das BAG hin (Az. 4 AZR 173/12).
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. So das BAG (Az. 10 AZR 270/12).
Das BAG hat zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag Stellung genommen. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Az. 10 AZR 282/12).
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