Der BGH hat dazu Stellung genommen, ob Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können (Az. XII ZB 559/11).
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Recht
Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
Die Gewährung von Hilfe zur Pflege steht wie alle Leistungen der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass dem Hilfebedürftigen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist, denn Sozialhilfe erhält nicht, wer sich u. a. durch den Einsatz seines Vermögens selbst helfen kann. So das SG Karlsruhe (Az. 1 SO 2004/13).
"Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein
Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. So entschied das VG Berlin (Az. 14 K 80.12).
Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter
2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter steigen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 88/13).
BGH konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. So entschied der BGH (Az. I ZR 80/12).
Konsultation: Wie können mehr öffentliche Daten frei verfügbar gemacht werden?
Die EU-Kommission bittet um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat, um die Weiterverwendung von Wetterdaten, Verkehrsdaten, Daten aus öffentlich finanzierter Forschung, Statistiken, digitalisierten Büchern und anderen Arten von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern.
Elektronische Rechnungen – ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Auftragsvergabe
Die EU wird demnächst einen weiteren Schritt hin zur Digitalisierung der Auftragsvergabe unternehmen und plant nun elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Ausschreibungen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge könnten durch elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in der gesamten Union bis zu 2,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Produktinformationsblätter werden verständlicher
Produktinformationsblätter für Wertpapiere werden verständlicher. Darauf haben sich Experten aus der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung verständigt. Eine vom BMELV in Auftrag gegebene Evaluation hatte ergeben, dass rund drei Viertel der befragten Verbraucher das Produktinformationsblatt für ihre Anlageentscheidung als wichtig erachten.
Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch
Das OLG Oldenburg hat einen Futtermittelhersteller und -verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz für verdächtiges Futter verurteilt und in diesem Fall die Rechtsprechung zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln auf Futtermittel in der Lebensmittelkette ausgeweitet (Az. 12 U 26/13).