Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nicht zulässig. So entschied der VGH Kassel (Az. 10 A 902/13).
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Recht
Asche und Zigarettenkippen nicht vom Balkon werfen – Bei Zuwiderhandlung 100 Euro
Nach einem Vergleich muss eine Wohnungseigentümerin 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von ihrem Balkon nach unten zahlen. Das AG München kam zu der Überzeugung, dass in 30 Fällen ein Verstoß gegen die Vereinbarung vorliege (Az. 483 C 32328/12).
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1751/12).
Gemeinnützigkeit nicht erforderlich für Informationsstand in Fußgängerzone
Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 2412/12).
Steinschlaggefahr rechtfertigt Beschäftigungsverbot auf Weinberg
Das VG Köln hat den Eilantrag eines Winzers vom Siebengebirge abgelehnt. Dieser wehrte sich gegen ein Beschäftigungsverbot der Bezirksregierung Köln für seine Weinberge im Bereich unterhalb des Siegfriedfelsens.1 L 1125/13
Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
Der beim OVG Nordrhein-Westsfalen geführte Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut ist beendet, nachdem zwischenzeitlich eine gesetzliche Regelung der Mauthöhe in Kraft getreten ist, die auch Altfälle erfasst (Az. 9 A 2054/07).
Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 3 S 1514/12).
"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 94/12).
Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Darauf wies das LAG Berlin-Brandenburg hin (Az. 17 TaBV 222/13).
Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen
Die Fähigkeit eines Kandidaten, sich in einer wissenschaftlichen Prüfung sprachlich korrekt auszudrücken, muss eigenständig beurteilt werden. Diese Fähigkeit muss losgelöst von seiner rein fachlichen Qualifikation bewertet werden. Darum kann ein Kandidat, der die Sprache nicht angemessen beherrscht, die Prüfung nicht bestehen. So das VG Kassel (Az. 3 K 1407/11).