Das BMWi teilt mit, dass am 05.08.2013 die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wurde. AWG und AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten.
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Recht
SEPA-Verfahren auch für Vereine
Da viele Vereine ihre Mitgliedsbeiträge per Lastschrift einziehen, müssen sie sich jetzt laut Bundesregierung auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten. Es gebe keine Übergangsfrist. Die Deutsche Bundesbank werde mit ihrer Veranstaltungsreihe „SEPA für Vereine“ bei der Umstellung helfen.
E-Government-Gesetz tritt in Kraft – Weg frei für die elektronische Verwaltung
Am 01.08.2013 trat das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft. Behördenangelegenheiten werden damit laut BMI für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann.
Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen
In der amtlich angeordneten Umsetzung eines Pkw liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte (Az. VG 14 K 34.13).
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der BGH hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (Az. VII ZR 6/13).
Räumungsurteil gegen Raucher – Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. So das AG Düsseldorf (Az. 24 C 1355/13).
Kommission schließt rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen („Brüssel-I-Verordnung“) zu aktualisieren.
Jagdbehörde kann Erhöhung des Abschusses von Rehwild wegen Wildverbisses anordnen
Das VG Koblenz entschied, dass die Jagdbehörde im Einzelfall – hier wegen Bissschäden an Bäumen – die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen kann (Az. 6 L 566.13.KO).
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung anzurechnen ist (Az. X ZR 111/12).
Bei Zusammenstoß in einer Tiefgarage gelten die Grundsätze der StVO
Verkehrsteilnehmer, die sich in Tiefgaragen auf den Durchfahrtsspuren befinden, haben Vorfahrt. Andere Tiefgaragenbenutzer müssen sich ggfs. von einer anderen Person einweisen lassen, wenn ihr eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. (Az. 343 C 26971/12).