Das LAG Köln entschied, dass ein Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, einen Teilzeit-Anspruch hat (Az. 7 Sa 766/12). Continue reading
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Recht
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 398/12).
Reisepreisminderung bei nicht ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten nahe der Ferienwohnung?
Bucht ein Reisender eine Ferienwohnung und legt ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt das Vorhandensein eines Minimarktes nicht. Muss er, da er sich nicht im vollen Umfang selbst verpflegen kann, zum Essen ausgehen, kann er lt. AG München die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadensersatz geltend machen (Az. 244 C 15777/12).
Neue SEPA-Überweisungen und Lastschriften
Ein einheitliches Überweisungs- und Lastschriftverfahren wird den Zahlungsverkehr im Euroraum erleichtern und sicherer machen. Bis zum 1. Februar 2014 müssen Unternehmen die alten Verfahren auf SEPA umstellen. Darauf weist die Bundesregierung hin.
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
Der BGH hatte zum urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ zu entscheiden (Az. I ZR 52/12).
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Der BGH hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen befasst (Az. I ZR 129/08).
Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 4642/12).
Zuschuss zu einer Versorgung zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei schwerster Behinderung des Kindes
Das SG Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu entscheiden (Az. S 8 KR 352/13 ER).
Wohnsitz-Regel für Ausbildungsförderung verstößt gegen EU-Recht
Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-523/11 und C-585/11).
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Der BGH entschied, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist (Az. I ZR 222/11).