Recht
Die BRAK informiert, dass sich Rat, EU-Parlament und EU-Kommission auf den Text für eine Richtlinie geeinigt, wonach Beschuldigten Zugang zu rechtlichem Beistand gewährleistet wird. Die BRAK begrüßt, dass dabei ohne Ausnahme Vertraulichkeit gewährt werden soll.
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 UF 200/12).
Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Ausreichend ist lt. BAG auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (Az. 6 AZR 805/11).
Das BSG hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als „Wie-Berufskrankheit“ derzeit nicht in Betracht kommt (Az. B 2 U 3/12 R, B 2 U 6/12 R).
Der EuGH hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, wonach Kinder von Grenzgängern von der finanziellen Beihilfe für ein Hochschulstudium ausgeschlossen sind, zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Az. C-20/12).
Betriebe, die von hochwasserbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind, können für ihre Beschäftigten und Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen. Dazu hat das BMAS nähere Informationen veröffentlicht.
Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe wie auch auf die Zustimmung des Bundesrats zum Fiskalvertrag geeinigt.
Langsam entspannt sich die Lage in den Hochwassergebieten, die Pegelstände gehen vielerorts zurück. Ziel der Bundesregierung ist es, den Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. Hier gibt es Informationen für betroffene Bürger und Unternehmen zu Soforthilfen, Hotlines und mehr.
Am 20.06.2013 treten für Ratingagenturen strengere Vorschriften in Kraft, die die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen für ihre Ratings erhöhen. Die neuen Vorschriften sollen auch verhindern, dass sich die Märkte allzu sehr auf Ratings stützen, und gleichzeitig die Qualität des Ratingprozesses verbessern.
Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 75/12).
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