Recht
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 355/12).
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Pensionen und Renten angenommen. Damit positionierte es sich zu dem gleichnamigen Weißbuch der EU-Kommission vom 16.02.2012, das auf den Ergebnissen der vom 07.07.2011 bis 15.11.2011 durchgeführten Konsultation basiert.
Auch in der Probezeit sind bei einer Kündigung das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. So das ArbG Saarlouis (Az. 1 Ca 375/12).
Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden. So entschied das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 2 EG 2/13).
Das OLG Schleswig-Holstein hat die Schadenersatzklage von Kunden des Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben (Az. 5 U 140/12).
Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 UF 166/12).
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in AGB für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah (Az. VIII ZR 174/12).
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 187/12).
Das OLG Brandenburg entschied, dass ein Baustoffhersteller gegen das Land Brandenburg keinen Schadenersatzanspruch wegen Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung hat (Az. 2 U 13/08).
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt (Az. II ZR 2/12 u. a.).
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