Das SG Mainz entschied, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen (Az. S 10 AS 1221/11).
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Recht
Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen
Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 7 U 191/09).
Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt
Das SG Mainz hat der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben (Az. S 10 U 48/11).
Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem"
Bankenverbände und Wirtschaft haben in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.
Mehr Rechte für leibliche Väter durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 19.05.2013 in Kraft.
VBG-Gefahrtarif – Widersprüche gegen die Beitragsbescheide 2012 werden in ruhende Verfahren einbezogen
Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie im vergangenen Jahr dem Beitragsbescheid 2011 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2012 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.
Installation einer Parabolantenne durch den Mieter
Das AG München entschied, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen ist (Az. 473 C 12502/12).
Regelung zur eingeschränkten Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten ist verfassungsgemäß
Das OVG Niedersachsen entschied, dass gegen die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Fischereigesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 4 LC 58/10).
Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum Bearbeitungsentgelt
Das LG Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten „Bearbeitungsentgelts“ verurteilt, weil die zugrundeliegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam sei (Az. 8 S 293/12).
Notarielle Beurkundung von Immobilienkäufen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren angenommen. Damit soll besserer Schutz vor Schrottimmobilienkäufen erreicht werden.