Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das LG Frankfurt/Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 2-02 O 274/12).
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Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"
Der BayVGH hat in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen (Az. 9 CE 12.2755).
Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ein Grünbuch angenommen, mit dem sie eine dreimonatige öffentliche Konsultation über die Förderung des Angebots langfristiger Finanzierungen und über Möglichkeiten zur Verbesserung und Diversifizierung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen in Europa startet.
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 27/12).
Kfz-Versicherung hat Regulierungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. So entschied das AG München (Az. 333 C 4271/12).
Bundesrat billigt 20 Gesetze
Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag fanden am 22.03.2013 die Billigung der Länder. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.
Betreuungsgeldgesetz aufheben
Die Länder wollen mit einem am 22.03.2013 beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.
Länder billigen Leistungsschutzrecht
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt.
Länder fordern Bundesleistungsgesetz
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden.
Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können.