Die Europäische Kommission hat einen neuen EU-Justizbarometer vorgestellt, der zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll.
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Recht
Aufgrund des Statistikgeheimnisses zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe verweigert
Das VG Wiesbaden hat eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstrebte (Az. 6 K 1374/11).
Konsultation zum Vorschlag für Verfahrensvereinfachungen in Verbindung mit der EU-Fusionskontrollverordnung
Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu einem Vorschlag für die Vereinfachung bestimmter Verfahren zur Anmeldung geplanter Unternehmenszusammenschlüsse nach der EU-Fusionskontrollverordnung.
Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen
Die EU-Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren.
Klage eines privaten Altpapierentsorgers gegen Untersagungsverfügung hat aus formellen Gründen Erfolg
Das OVG Niedersachsen hat aus formellen Gründen die gegenüber einem privaten Entsorgungsunternehmen ergangene Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, aufgehoben (Az. 7 LB 56/11).
Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Das entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 828/12).
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung im EU-Recht. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 813/11).
UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze am UPS-Standort Ditzingen mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern durfte (Az. 6 TaBV 9/12).
Mobbing nicht dargelegt – kein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro
Die Klage einer bei der Stadt beschäftigten Diplom-Ökonomin hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Sie war der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt gewesen, die sie als Mobbing wertete und hatte dafür Schmerzensgeld i. H. v. 893.000 Euro beantragt (Az. 17 Sa 602/12).
Schulreform – Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied
Das VG Koblenz entschied, dass ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern hat (Az. 6 K 944/12).