Recht
Die Klage einer Supermarktkundin gegen den Discounter wegen eines Sturzes vor dem Kühlregal blieb erfolglos. Der Ladenbetreiber konnte lt. LG Coburg nachweisen, dass er seiner Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der Böden ausreichend nachgekommen war (Az. 21 O 281/12).
Der BGH hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist (Az. XI ZR 431/11).
Das BVerwG entschied, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können (Az. 7 C 34.11 u. a.)
Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 864/12).
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren entschieden (Az. 1 B 133/13).
Das Bundeskartellamt hat sein Kartellverfahren gegen Hersteller von Marken-Drogerieartikeln abgeschlossen. Wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hat die Behörde weitere 39 Mio. Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen und den Markenverband e. V. sowie deren Verantwortliche verhängt.
BMF, Bundesbank, BaFin und FMSA haben einen Ausschuss für Finanzstabilität gegründet. Der Ausschuss wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht geschaffen und soll künftig einmal pro Quartal tagen.
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich aufgeschlossen für diese neue Form der Anlageberatung, die die Bundesregierung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit eine Alternative zur Beratung auf Provisionsbasis aufzeigen will.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ ist am 20.03.2013 Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. So entschied das AG München (Az. 411 C 6862/12).
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