Das OLG Bremen entschied, dass ein Tennistrainer dafür Sorge zu tragen hat, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzen kann (Az. 1 U 13/12).
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Recht
Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert (Az. 12 LC 153/11).
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Lt. BayVGH stellt allein die Erfassung von Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden (Az. 10 BV 09.2641).
VG Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem 03.12.2003
Die Klage eines Beamten auf Gewährung von Familienzuschlag war vor dem VG Wiesbaden erfolgreich. Obwohl grundsätzlich die Besoldung nur durch Gesetz geregelt werde, müsse er nicht warten, bis die in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen vorgesehene rückwirkende besoldungsrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe von dem Hessischen Landtag verabschiedet worden sei (Az. 3 K 1392/11).
Gebührenrecht des Bundes reformiert
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes beschlossen. Damit werden die allgemeinen Regelungen in einem Bundesgebührengesetz gebündelt, um die Fachgesetze und -verordnungen von gebührenrechtlichen Regelungen zu entlasten.
BGH zu kirchengesetzlichen Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR"
Der BGH entschied, dass der beklagte Verein rechtlich noch existiert und daher verklagt werden kann. Das von der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Jehovas Zeugen in Deutschland“ erlassene Kirchengesetz hat mangels hinreichender Klarheit dessen rechtliche Existenz nicht beendet (Az. V ZR 156/12).
Verbraucherschutz: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. So entschied das OLG Hamm (Az. I-8 U 281/11).
Rüge missbräuchlicher Hypothekendarlehensklausel – Vorläufige Verhinderung der Vollstreckung
Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem Gericht, das über die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags über einen Immobiliarkredit befindet, verwehren, das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren auszusetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-415/11).
"Spitzenqualität": es geht um die Wurst
Der BayVGH entschied, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 9 B 09.2135 u. a.).
Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom BetrVG abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 70/11).