Recht
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes im Familienausschuss gescheitert. Angenommen wurde hingegen der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem Union und FDP sich für freiwillige Regelungen in der Wirtschaft und zwischen den Tarifparteien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aussprechen.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann (Az. VIII ZR 186/12).
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.03.2013 einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Förderung der Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen verabschiedet.
Mit dem KfW-Änderungsgesetz setzt die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um. Künftig sollen wesentliche bankaufsichtsrechtliche Standards auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten. Die Aufsicht soll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erfolgen.
Laut BGH stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet (Az. VIII ZR 172/12).
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das Fluggästen neue und bessere Rechte garantieren soll. Diese Rechte betreffen zum einen Information, Betreuung und Alternativbeförderung von Reisenden, die an Flughäfen festsitzen. Zum anderen werden verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen eingeführt, damit Fluggäste ihre Rechte auch tatsächlich geltend machen können.
Verbraucher in Deutschland sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 einen Gesetzentwurf, der u. a. massenhafte Abmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll.
Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis „ohne Kristallzucker“ werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße“, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies entschied das VG Lüneburg (Az. 6 A 62/11).
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat beim Jahreskongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt.
Der BGH entschied, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (Az. II ZR 73/11 u. a. ).
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