Recht
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als „Laden“ bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. So entschied das AG München (Az. 482 C 24227/11).
Vor dem VG Gelsenkirchen endeten am 22.02.2013 die Klageverfahren von drei der in den sog. „Inkubator Skandal“ an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen verwickelten Professoren mit der Verpflichtung der ehemaligen Hochschullehrer zum Schadensersatz von zum Teil mehreren Millionen Euro an die Hochschule (Az. 12 K 1564/10).
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 223.11 u. a.).
Das VG Minden hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe „Waffenhandel“ abgewiesen. Die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit „Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition“ könne dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein (Az. 4 K 1627/12).
Das VG München hat einer Klage eines Skitourengehers auf Beseitigung der von der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angezeigten naturschutzrechtlichen Pistensperrungen stattgegeben (Az. 11 K 12.4120).
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann (Az.12 U 140/12).
Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das entschied das OLG Hamm (Az. I-5 U 98/12).
Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So entschied das OLG Koblenz (Az. 9 U 982/12).
Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegensteht, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen (Rs. C-282/11).
Die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraus. Eine Ausnahme kann auch nicht gemacht werden, wenn die Türkei ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit erst bei Volljährigen zulässt. So das BVerwG (Az. 5 C 9.12).
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