Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung Baden-Württembergs einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt sie am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein.

 

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Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das OLG Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.

 

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Das OLG Hamm entschied, dass eine in einer Zeitschrift veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ irreführend ist, da sie ein falsches Wirkungsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes beinhalte (Az. I-4 U 141/12).

 

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Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien per Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Kraftstoffpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle (MTS). Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen. Continue reading →

Das OLG Bremen hat einen Schadensersatzanspruch der Firma bwin e.K. (als „offizieller Hauptsponsor des SV Werder Bremen“ ab der Saison 2006/2007) gegen die Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 5,9 Mio. Euro im Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 1 U 6/08). Continue reading →

Die EU-Kommission hat den Rat ersucht, der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zuzustimmen. Über die weitere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen hinaus soll das öffentliche Beschaffungswesen, die Verfahren bei der Lizenzvergabe oder der Zugang zu Kommunikationsnetzen neu geregelt werden. Continue reading →

Unabhängig von etwaigen einvernehmlichen Elternteilzeitregelungen haben Arbeitnehmer laut BAG während der Elternzeit zweimal Anspruch darauf, die Arbeitszeit zu verringern (Az. 9 AZR 461/11). Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt (Az. II ZR 56/12). Continue reading →

Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nimmt das BMJ Stellung. Continue reading →

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10626/12).

 

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