Recht
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. So das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 1/11, Az 1 BvR 3247/09).
Sachverständige sind uneinig, ob sich die Lohnunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland durch ein von der SPD-Fraktion gefordertes Entgeltgleichheitsgesetz in der Praxis minimieren lassen. Nach dem Willen der SPD sollen in Unternehmen verbindliche Prüfungen zur Entlohnung eingeführt werden, um Diskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beseitigen.
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 907/12).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen sind (Az. 8 LB 154/12).
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10035/13).
Tiefgaragenplätze oder auch Garagen dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. So das AG München (Az. 433 C 7448/12).
Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Feuerstättenbescheid nur bei einer Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen darf (Az. 8 LB 165/12).
Auf Antrag von Facebook USA und Facebook Irland hat das VG Schleswig-Holstein die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein wiederhergestellt. Facebook sollte danach u. a. seinen Nutzern die Möglichkeit einräumen, bei der Registrierung Pseudonyme statt Echtdaten anzugeben.
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadenersatz haften. So entschied das OLG Koblenz (Az. 4 U 874/12).
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das entschied das BVerwG aufgrund einer EuGH-Vorlage (Az. 3 C 23.12).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen