Das VG Aachen hat der Städteregion Aachen in einem Eilverfahren untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen (Az. 7 L 569/12).
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Recht
Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht frei
Das Bundeskabinett hat der Zeichnung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit und mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten kann die Bundesjustizministerin nun das Übereinkommen für ein Einheitliches Patentgericht zeichnen und eine gleichmäßige Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten in Gang setzen.
Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Laut BGH ist die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB (Az. IV ZR 230/12).
Strengere Energievorschriften für Hausbauer
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer neuen Energieeinsparverordnung beschlossen, so dass sich Hausbauer in Zukunft auf deutlich strengere Energievorschriften einstellen müssen.
Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie
Laut BMF hat das Bundeskabinett am 06.02.2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen.
Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen.
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist (Az. VIII ZR 374/11).
Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Lt. BGH sind Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden (Az. I ZR 62/11).
Gleiches Recht für Hausangestellte
Hausangestellte sind in Zukunft besser vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung geschützt. Die Bundesregierung hat die entsprechende Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation beschlossen. Diese tritt im September 2013 in Kraft.
Prostitution und Vereinstätigkeit verboten – Wohnen erlaubt
Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. So entschied das VG Dresden (Az. 7 L 1329/12).