Das Thüringer LSG hat die Berufung des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis gegen ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen zurückgewiesen, mit dem das Jobcenter zur Zahlung von 15 Cent verurteilt worden war (Az. L 9 AS 430/09).
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Recht
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 105/11).
Beim Umfallen eines Bauzauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung
Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. So das AG München (Az. 244 C 23760/11).
Keine Hosen aus dem Internet – Pflichten eines Verkäufers bei Unmöglichkeit der Lieferung
Wer über eine Internetplattform Ware verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Ware sei ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. So das LG Coburg (Az. 14 O 298/12).
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013
Die BRAK hat die ab dem 01.01.2013 maßgebenden Beträge für PKH, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, bekannt gegeben.
Neues Modell der Finanzberatung: Der Honorar-Anlageberater kommt
Laut Deutschem Bundestag will die Bundesregierung neben der bisherigen provisionsgestützten Beratung eine Anlageberatung auf Honorarbasis per Gesetz einführen.
Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Hersteller und Ersterwerber gilt ohne Zustimmung nicht für weitere Erwerber
Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann laut EuGH eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt (Az. C-543/10).
BGH legt EuGH Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele (hier Nintendo DS) richtet (Az. I ZR 124/11).
Luxemburg kann die Zahlung der Studienbeihilfe an Kinder von Grenzgängern an ein Wohnorterfordernis knüpfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi kann Luxemburg die Zahlung der Studienbeihilfe an Kinder von Grenzgängern an ein Wohnorterfordernis knüpfen. Er schlägt dem EuGH vor, dem nationalen Gericht die Kriterien mitzuteilen, die es benötigt, um zu prüfen, ob dieses Erfordernis im Hinblick auf das Ziel, den Übergang der luxemburgischen Wirtschaft zu einer wissensbasierten Wirtschaft sicherzustellen, geeignet und verhältnismäßig ist (Rs. C-20/12).
Kartellabsprache, um einen illegal auf dem Markt tätigen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. So der EuGH (Rs. C-68/12).