Recht
Lt. VG Minden ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu vertreten hat (Az. 2 K 1957/12).
Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört auch die Organisation von Hilfsleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Gespendete Gelder werden zu öffentlichen Mitteln, welche die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einsetzen muss. Darauf wies das VG Koblenz in einem aktuellen Urteil hin (Az. 1 K 593/12).
Das SG Karlsruhe hat dem Antrag eines gerichtlichen Sachverständigen auf richterliche Festsetzung seiner Entschädigung für sein in einem Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht erstelltes Gutachten nur teilweise stattgegeben (Az. S 1 KO 267/13).
Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages am 28.01.2013 vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt.
Die angestrebte Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes stößt bei Experten zwar prinzipiell auf Zustimmung, geht ihnen aber teilweise nicht weit genug. Dies war das mehrheitliche Votum während einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt, wenn die Beweggründe dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Darauf verwies das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 2 U 71/11).
Das OLG Frankfurt/Main entschied, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten (Az. 3 U 169/12).
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. So entschied das AG München (Az. 473 C 16960/12 ).
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten entsprechend den Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle.
Richter können bei der Beurteilung eines Sachverhalts ihre eigene Sachkunde oder Kenntnisse von Örtlichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen. Somit unterlag eine Skifahrerin vor dem LG Coburg, da sie nicht nachweisen konnte, dass sie durch einen anderen Skifahrer einen Unfall im Schlepplift erlitten hatte (Az. 22 O 600/11).
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