Recht
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. So entschied das OLG Hamm (Az. I-15 W 134/12).
Der DStV informiert, dass der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung zum Entwurf des geplanten Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein Inkrafttreten erst zum 01.01.2015 vorsieht. So bleibe den Vereinen genügend Zeit zur Anpassung ihrer Satzungen an das Gesetz.
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. So das BAG (Az. 2 AZR 140/12).
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 429/11).
Der BGH hat entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können (Az. VII ZR 98/12).
Laut BVerwG haben beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien (Az. 5 C 11.12, 5 C 12.12, 5 C 13.12).
Der BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt (Az. III ZR 98/12).
Der BGH hat über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss (Az. I ZR 58/11 u. a.).
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt (Az. I ZR 171/10).
Für rund 175.000 Beschäftigte in der Abfallwirtschaft gelten ab Anfang Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die geltenden Mindestlöhne veröffentlicht.
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