Recht
Erfolglos klagte ein Autoeigentümer gegen seinen Teilkaskoversicherer auf Wertersatz seines angeblich gestohlenen VW-Busses. Das LG Coburg sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unredlichkeit des Klägers und die Vortäuschung einer Entwendung (Az. 22 O 717/11).
Das SG Gießen hat einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt (Az. S 25 AS 832/12 ER). Sie war in eine teurere Wohnung umgezogen, da sie in die bisherige Wohnung im 4. Stock nur mit erheblichen Schmerzen beim Treppensteigen gelangen hätte können.
Das VG Stuttgart entschied, dass eine Beamtenwitwe nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Anspruch auf Witwengeld hat, wenn sie nach Wiederverheiratung geschieden wurde (Az. 8 K 2778/12).
Wer nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters eingelegt hat, kann lt. VG Braunschweig von der Kommune verlangen, dass sie ihm die dafür notwendigen Anwaltskosten erstattet (Az. 1 A 33/12).
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren zugunsten eines Antragstellers entschieden, dass diesem seine Fahrerlaubnis nicht mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, da die Behörde das medizinisch-psychologische Gutachten nicht rechtmäßig angefordert hatte (Az.1 L 986/12).
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach AÜG der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Das LAG Berlin-Brandenburg hat hierzu einen aktuellen Fall entschieden (Az. 15 Sa 1635/12).
Das OLG Köln hat auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des LG Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. 15 U 45/12).
Einem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Jugendlichen steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, weil ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten nicht feststellbar ist. So entschied das OLG Hamm (Az. I-6 U 57/12).
Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der Verbraucherzentrale Bundesverband in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen.
Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden. Das Ausschreibungsverfahren ist damit erledigt. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. 7 KA 41/12 B ER).
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