Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger lt. VG Neustadt zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen (Az. 4 L 1021/12).
rss-recht
Recht
Böller im Dixi-Klo: Später "Silvesterscherz" führt zur fristlosen Kündigung
Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf, selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war (Az. 2 Ca 2010/12).
Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen
Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße sei nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst und unterliege nach den straßenrechtlichen Vorschriften der Genehmigungspflicht. Darauf wies das VG Koblenz hin (Az. 4 K 484/12).
Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet (Az. 12 U 105/12).
Bau einer Seniorenwohnanlage zugunsten einer benachbarten Hofstelle vorläufig gestoppt
Das VG Osnabrück hat den Bau einer Seniorenwohnanlage gestoppt, weil das genehmigte Vorhaben unzumutbaren, von einer Hofstelle stammenden Lärmimmissionen ausgesetzt wäre, aus diesem Grunde gegenüber dem Antragsteller immissionsmindernde, seinen Betrieb einschränkende Maßnahmen angeordnet werden müssten und damit unzulässigerweise in den bestandsgeschützten landwirtschaftlichen Betrieb eingegriffen werden würde (Az. B 5/12).
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft
Das SG Mainz hatte zu klären, ob eine Minderjährige nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt (Az. S 13 R 526/09).
Eilantrag eines Internetanbieters für Casino- und Pokerspiele hat Erfolg
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte einem in Malta ansässigen Internetanbieter untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das VG abgelehnt. Die Beschwerde an den VGH Baden-Württemberg (Az. 6 S 3335/11) hatte Erfolg.
Bewertungsreserven von Lebensversicherungen: Vermittlungsausschuss angerufen
Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (SEPA-Begleitgesetz) den Vermittlungsausschuss angerufen.
BMF muss Auskunft über Kanzleihonorare in der Ära Steinbrück geben
Das BMF muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das hat das VG Berlin (Az. 27 L 259.12) entschieden.
Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
Laut LSG Rheinland-Pfalz können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat (Az. L 6 AS 573/12 B ER).