Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Darauf weist das BMJ hin.
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Recht
BGH zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. VIII ZR 302/11).
BGH: Mietminderung wegen Verkehrslärm
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann (Az. VIII ZR 152/12).
BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der BGH hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben (Az. VIII ZR 117/12).
Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist
Wegen Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied,dass eine verspätet erhobene Klage nur nachträglich zuzulassen ist, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten (Az. 6 Sa 1754/12).
Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen sind (Az. L 3 U 199/11).
Landgericht Köln verbietet "Lindt-Teddy" auf Antrag von HARIBO
Das LG Köln hat die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“, eines von der Lindt & Sprüngli AG vertriebenen, in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären wegen zu großer Ähnlichkeit zur Marke „Goldbären“ von HARIBO untersagt (Az. 33 O 803/11).
ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Facebook USA und Facebook Irland verpflichtet, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz gefordert, zuzulassen.
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots – hier wegen eines Vulkanausbruchs – ausgefallen sind (Az. X ZR 2/12).
Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
Laut OLG Hamm ist ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer eigenen und unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht (Az. I-15 W 231/12).