Recht
Laut OLG Hamm dürfen nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus (Az. I-4 W 72/12).
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Dritte vor Dachlawinen zu schützen, da eine ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung der Stadt Bielefeld den Hauseigentümern Bielefelds keine Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen vorschreibe. Auch habe sie ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt (Az. I-9 U 119/12).
Zwar könnten Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimes erhalten, doch dürften die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen dürfe. So das SG Mainz (Az. S 10 AS 367/11).
Die EU-Kommission hat am 18.12.2012 sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft für die kommenden zwei Jahre verabschiedet.
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. So das AG München (Az. 472 C 26823/11).
Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedete Zustimmungsgesetz zur Neuregelung der Rundfunkgebühren eingegangen (VGH B 35/12).
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie im Wesentlichen keine Einwendungen.
Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
Der Bundesrat hat das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Bundesrat hat 26 Gesetzen zugestimmt, jedoch nicht dem SEPA-Begleitgesetz und den Bundestagsbeschlüssen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags und zur Steuerbefreiung für Streubesitzdividenden ausländischer Anteilseigner.
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