Recht
Laut BAG benachteiligt eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters (Az. 10 AZR 718/11).
Laut BAG sind für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben (Az. 10 AZR 922/11).
Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission vorgelegt hat.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Laut Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird das Grundbuchrecht dadurch fit gemacht für das digitale Zeitalter und gleichzeitig dafür gesorgt, dass der hohe Qualitätsstandard des Grundbuchverfahrens und die Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr uneingeschränkt erhalten bleiben.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) beschlossen. Damit wird ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft.
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (VG 5 L 419.12).
Der OLG Düsseldorf hat entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können (Az. VI-3 Kart 46/12 (V)).
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann (Az. VIII ZR 264/12).
Die Bundesregierung will das Bilanzrecht für Kleinstkapitalgesellschaften vereinfachen und hat deshalb den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht.
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