Die Werbung eines Autohauses mit dem Slogan: „Unser Angebot zu Olympia 2008“ verstößt laut Landgericht Nürnberg-Fürth nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) (Az. 3 O 10482/11).
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Recht
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann (Az. 6 C 33.11 – 35.11).
Pharmaunternehmen ist vorläufig nicht vom Herstellerrabatt zu befreien
Laut LSG Hessen ist ein Pharmaunternehmen dann nicht vom Herstellerrabatt gegenüber den Krankenkassen zu befreien, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert worden sind (Az. L 8 KR 110/12 B ER).
Zwangsvollstreckung – Gesetzliche Änderungen
Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollstrAufklRefG) treten am 01.01.2013 bzw. am 01.03.2013 verschiedene Änderungen bzw. Neuerungen in Kraft. Hier ein Überblick.
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Laut BAG hat der eingetragene Lebenspartner eines verstorbenen Dienstordnungsangestellten einer Berufsgenossenschaft seit dem 01.01.2005 ebenso einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter (Az. 3 AZR 684/10).
EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz
Nach dem Rat der Europäischen Union hat auch das EU-Parlament einem einheitlichen europaweiten Patentschutz zugestimmt. Die Kosten für ein EU-Patent werden dadurch – insbesondere für KMU – um bis zu 80 % sinken.
Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist lt. BAG gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt (Az. 9 AZR 227/11).
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem
Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde jedoch zurückgewiesen (Az. 17 TaBV 1318/12).
Spanien und Italien lehnen die "Verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes" ab
Der Rat hat mit einem in 2011 erlassenen Beschluss 25 Mitgliedstaaten zu einer „Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ ermächtigt. Spanien und Italien hatten eine Teilnahme daran abgelehnt und begehren die Nichtigerklärung dieses Beschlusses des Rates durch den Gerichtshof. Generalanwalt Bot schlägt vor, die Klagen Spaniens und Italiens über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen (Az. C-274/11, C-295/11).
Wirtschaft lobt Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
Die geplante Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist von der Wirtschaft als längst überfällig bezeichnet und von der Wissenschaft begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung unterstützte der DIHK den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts sowie Veränderungen in der Außenwirtschaftsverordnung.