Der Bundesrat hat zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
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Bundesregierung will Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Deshalb hat sie einen „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in den Bundestag eingebracht.
Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten
Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2012 die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren („Basel III“), als in die falsche Richtung gehend kritisiert.
Keine Kontoumstellung ohne Zustimmung des Kunden
Das LG Mönchengladbach hat eine in Mönchengladbach ansässige Großbank verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen die Umstellung eines bestimmten Kontomodells mitgeteilt wird, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen (Az. 8 O 62/12).
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Das LAG Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 Abs. 1 PflegeArbbV nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb seien im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit (Az. 4 Sa 48/12).
EU-Kommission hat Richtlinienvorschlag zur Frauenquote vorgelegt
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Frauenquote vorgelegt. Eine sanktionsbewährte Quote von 40 % wird für den Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen (bis 2020) sowie für börsennotierte öffentliche Unternehmen (bis 2018) vorgeschlagen.
Private Pflegevorsorge – Kabinett beschließt Durchführungsverordnung
Die Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat das Bundeskabinett passiert. Damit wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird. Zum Jahresbeginn 2013 werden die ersten Versicherungsunternehmen förderfähige Pflegevorsorgeversicherungen anbieten.
Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist (Az. 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06).
Neue IMI-Verordnung für die verbesserte Verwaltungszusammenarbeit
Am 14.11.2012 wurde die neue Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 04.12.2012 in Kraft und ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gültig.
"Mogelpackung" bei Frischkäse
Nach § 7 Abs. 2 EichG müssten Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten sei. Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stelle zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. UWG dar. Darauf wies das OLG Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung hin (Az. 4 U 156/12).