Recht
Am 14.11.2012 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel der neuen Verordnung sind die Harmonisierung und das Verhindern von widersprüchlichen Normen auf europäischer Ebene, auch im IKT-Bereich.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass in börsennotierten europäischen Unternehmen bis 2020 mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder weiblich sein sollen.
Das OVG NRW entschied, dass beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben. Ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam (Az. 1 A 1579/10).
Das OLG Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird (Az. VI – 3 Kart 65/12 und VI – 3 Kart 14/12).
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. So das BAG (Az. 5 AZR 886/11).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf (Az. VIII ZR 41/12).
Sanktionen treten bei „Hartz-IV“ ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei im Bereich des SGB II aber geringer als im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung, weil es sich anders als dort nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung handelt, sondern um eine steuerfinanzierte. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 159/12).
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. III-3 RVs 46/12).
Der BGH hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut – bei der Neueinrichtung eines P-Kontos – ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).
Das OLG Nürnberg wies die Berufung eines Grundstückeigentümers zurück, der auf Löschung einer Grunddienstbarkeit geklagt hatte (Az. 2 U 50/11).
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