Recht
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begleitung der Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung zugestimmt.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts angenommen.
Mit den vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen werden Bürgerinnen und Bürger künftig im Zivilprozess über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet. Die Unterrichtung über das zulässige Rechtsmittel stärkt die Bürgerfreundlichkeit der Justiz. Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtert. Es werden gleichzeitig unzulässige, insbesondere nicht fristgerecht eingelegte Rechtsbehelfe vermieden. Auf diese Weise wird der Rechtsschutz des Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert. Das BMJ informiert.
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. So entschied der EuGH (Az. C-229/11 und C-230/11).
Laut Deutschem Bundestag wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin bis Ende 2014 verlängert. Dem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Opposition zu.
Der EuGH entschied, dass die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-244/11).
Das BVerwG hat entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht (Az. 8 C 28.11).
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hielt die fristlose Kündigung eines städtischen Mitarbeiters für rechtswirksam, da er seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Art und Weise bedroht hatte („Ich hau dir vor die Fresse“) und wegen einer Bedrohung seines damaligen Vorgesetzten ungefähr ein Jahr zuvor bereits abgemahnt worden war (Az. 6 Ca 1749/12).
Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung der Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung freigemacht. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Ausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) zu.
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften diskutiert.
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