Recht
Laut VGH Baden-Württemberg verletzt die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen (Az. 1 S 36/12).
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf (Az. 6 U 93/12).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung), verfassungsgemäß ist (Az. BVerwG 3 C 25.11).
Laut EuGH sind aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen (Az. C-428/11).
Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags haben die privaten Krankenversicherungen Änderungen bei der Umsetzung des Unisex-Urteils des EuGH verlangt, um bei der geschlechtsunabhängigen Erstkalkulation von Versicherungstarifen nicht so hohe Sicherheiten einrechnen zu müssen, die zu unnötig hohen Beiträgen führen würden.
Der BGH hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Wie die Vorinstanzen hat der BGH einen unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch verneint (Az. III ZR 196/11).
Freigestellte Arbeitnehmer, die während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnehmen, sind lt. BAG nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben (Az. 10 AZR 809/11).
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags hat Änderungen im Wettbewerbsrecht zugestimmt. Damit soll die Situation der freien Tankstellen verbessert werden. Außerdem werden die gesetzlichen Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterworfen.
Laut BMJ stärkt der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ die Rechte leiblicher Väter, die nachhaltiges Interesse am Umgang mit ihren Kindern haben.
Selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kommt laut LAG Berlin-Brandenburg kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Auch ein rechtsmissbräuchliches Strohmanngeschäft liege nicht vor (Az. 7 Sa 1182/12).
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