Die Verdienstgrenze für Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung soll auf 450 Euro, die für Beschäftigte in der Gleitzone auf 850 Euro angehoben werden, fordern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP in ihrem Gesetzentwurf.
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Vermeidung von Insolvenzen durch Bekämpfung von Zahlungsverzug
Täglich geraten in ganz Europa Dutzende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Insolvenz, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden. Um mit dieser schlechten Angewohnheit des Zahlungsverzugs aufzuräumen, leitete die EU-Kommission eine Informationskampagne ein, die in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien laufen soll. Damit wird dazu aufgerufen, die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug sogar noch vor dem endgültigen Umsetzungstermin vom 16. März 2013 in das jeweilige nationale Recht aufzunehmen.
Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen muss. Der Fußballer habe keinen Deckungsanspruch, weil er die Verletzung des Gegenspielers vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt habe und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreife (Az. 9 U 162/11).
Ministerrat stimmt EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu
Der Rat der Europäischen Union hat die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht. Das BMWi berichtet.
Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verpächter eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen darf (Az. I-10 U 68/12).
Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung beim Anschlussflug wegen Verspätung des ersten Flugs
Das EuGH entschied, dass den Fluggästen aufeinander folgender Flüge auch dann Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen sind, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist (Az. C-321/11).
Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung beim Anschlussflug wegen eines Streiks
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen auch dann erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. So entschied der EuGH (Az. C-22/11).
Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen
Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die CGZP nach der Rechtsprechung des BAG nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 223/12 B ER).
Leibrentenzahlung als Kosten der Unterkunft
Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) als durch das Jobcenter zur leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden können (Az. L 6 AS 404/12 B ER).
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast
Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer sollen dabei lt. BGH jedoch keine besonderen Verkehrssicherungspflichten erwachsen (Az. VI ZR 311/11).