Recht
Der BGH hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer so genannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist (Az. VIII ZR 107/12).
Die Bundesregierung hat am 10.10.2012 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2013 beschlossen. Das berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll die EMIR-Verordnung der EU für den Handel mit Derivaten ergänzen.
Die EU-Kommission hat im Binnenmarktanzeiger dokumentiert, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht unternommen haben.
Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadensersatz. Das OLG Naumburg wies die Klage ab (Az. 9 U 73/11).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ in den Bundestag eingebracht.
Laut OVG Sachsen-Anhalt beschränkt das Schulgesetz Sachsen-Anhalt nicht das gesetzliche Elternrecht auf freie Wahl des Bildungsweges. Ein Schüler könne deshalb nicht darauf verwiesen werden, anstelle einer Gesamtschule ein Gymnasium zu besuchen (Az. 3 M 687/12).
Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 4 R 288/11).
Das Sächsische Landessozialgericht hat über die Feststellung weiterer Entgelte eines Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1979 bis 1989 in Form jährlicher Jahresendprämien entschieden (Az. L 5 RS 716/10).
Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. So entschied das AG München (Az. 173 C 8666/12).
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