Recht
Im Geltungsbereich der EuInsVO ist ein Administrator, der in der vom englischen Insolvenzrecht vorgesehenen Weise für den Schuldner handelt, auch befugt, einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abzuschließen. Nur mit dieser Auslegung ließen sich lt. BAG effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, wie sie Zweck der EuInsVO sind, sicherstellen (Az. 6 AZR 253/11).
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sowie zur Änderung weiterer Vorschriften) im Kabinett beschlossen.
Das Bundeskabinett hat einen neuen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht. Die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum 1. Januar 2013. Der Bundesrat muss jedoch noch zustimmen.
Der BGH hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen (Az. II ZR 50/11).
Die Zulässigkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts richtet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Rechtslage im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung, nicht nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Verstößt der Insolvenzverwalter mit dem Widerruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, so kann dies einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen. So das BAG (Az. 3 AZR 176/10).
Das Kabinett hat am 19.09.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet. Damit entlastet die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch Erleichterungen bei den Bilanzvorschriften. Kleistkapitalgesellschaften unterliegen künftig nicht den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung, wie sie sonst für Großunternehmen gelten.
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen, berichtet der DAV (Urteil des OLG Hamm, Az. I-6 U 187/11).
Der BGH hat grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 01.01.1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 01.06.2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen (Az. XI ZR 344/11).
Das OVG NRW hält den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter für gegeben, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird (Az. 5 A 1941/10).
Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 7 U 15/12).
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