Recht
Laut einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes sieht der Bundesrat die im Gesetzesentwurf geplante Neuregelung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit Elektroantrieb als zu kompliziert an.
Das OLG Köln hat die vorläufige Teilnahme von zwei 6-jährigen konfessionslosen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres gestattet und an das Verantwortungsbewusstsein der Eltern appelliert (Az. 12 UF 108/12).
Der BGH hat entschieden, dass die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages unzulässig ist (Az. IV ZR 28/12).
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Bundespräsidenten vorläufig zu untersagen, die Gesetze zur Ratifikation des ESM-Vertrags und des Fiskalvertrags zu unterzeichnen, mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf 190 Mrd. Euro begrenzt sind und die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen (Az. 2 BvR 1390/12, u. a.).
Die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. So entschied das OLG Hamm (Az. I-15 W 26/12).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser schließt u. a. eine Mietminderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einem begrenzten Zeitraum von drei Monaten aus.
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig ist und nicht ins Grundbuch eingetragen werden darf (Az. 2 W 19/12).
Das VG Berlin entschied, dass ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses hat, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen abstammt (Az. 23 L 283.12).
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) abgeschlossen hatten, bis zum 31. Juli 2012 an Rentenversicherungen 69,3 Millionen Euro nachzahlen mussten.
Das AG München hat entschieden, dass als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben ist (Az. 345 C 30646/11).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen