Der EuGH hat entschieden, dass das Wort „bekömmlich“, das auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, nicht für Wein vermarktet werden darf, da es eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstellt (Az. C-544/10).
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Recht
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen
Der EuGH stellte u. a. fest, dass nur bestimmte Formen schwerer Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit und nicht jeder Eingriff in dieses Recht eine Verfolgungshandlung ist, die die zuständigen Behörden verpflichten würde, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eine Verfolgung liege aber dann vor, wenn sie hinreichend schwerwiegend sei und den Betroffenen erheblich beeinträchtigen würden (Az. C-71/11 und C-99/11).
Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das BVerwG (Az. 10 C 12.12) entschied, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.
Sport-Cabrio mit Schleife – geschenkt ist nicht gleich geschenkt
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erwerberin eines Sport-Cabrios nicht das Eigentum an dem PKW verliert, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das Fahrzeug übergibt (Az. 3 U 69/11).
Unterhaltsansprüche von Kindern
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ (17/10492) in den Bundestag eingebracht hat.
Spieler prallt hinter Torauslinie gegen dort abgelegtes Fußballtor
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Fußballverein nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers haftet, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen ist (Az. 5 U 423/12).
Bundesregierung will Seehandelsrecht modernisieren
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung das deutsche Seehandelsrecht reformieren will, da es allgemein als „veraltet und schwer verständlich angesehen“ werde.
Konsultation zur Zukunft Europas: Nur noch 10 Tage!
Die Europäische Kommission hat berichtet, dass sich mehr als 8404 EU-Bürger bisher an der breit angelegten Internet-Konsultation der Europäischen Kommission über die Rechte der Bürger und die Zukunft Europas beteiligt und Ihre Meinung und Ideen zur Zukunft Europas abgegeben haben. Die Konsultation endet am 09.09.2012.
Preisschlager – Zur Zulässigkeit der Werbung "10 Prozent auf alles"
Das LG München untersagte einem Gartencenter, mit der Aussage „10 % auf alles“ zu werben, da laut einem „Sternchenhinweis“ in einem Werbeprospekt „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabatt-Aktion ausgenommen waren (Az. 33 O 13190/12).
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist (Az. 4 C 1.11).