Recht
Laut AG München ist ein Weinvorrat dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine (Az. 566 F 881/08).
Das OLG Celle berichtet, dass der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer in einem Rechtsstreit um Schadenersatz wegen eines Finanzamtfehlers einen Teilerfolg errungen hat (Az. 16 U 9/12).
Der Deutsche Bundestag hat berichtet, dass sich die Zahl stromintensiver Unternehmen, die von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) weitgehend befreit werden wollen, mehr als verdoppelt hat.
Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert laut OLG Koblenz bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung (Az. 10 U 1292/11).
Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) beanspruchen kann, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt (Az. L 3 AS 250/12 B ER).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess“ in den Bundestag eingebracht.
Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro in Anspruch genommen hatten (Az. 18 U 42/11 (u. a.)).
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die dapd nachrichtenagentur GmbH weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen darf, da keine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH besteht (Az. 406 HKO 73/12).
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei der Arbeitgeberin um einen Tendenzbetrieb handelt, in dem kein durch den Betriebsrat gebildeter Wirtschaftsausschuss zu bilden ist (Az. 7 TaBV 4/12).
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