Recht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, hierfür Freizeitausgleich verlangen können. Wenn die Ausgleichsansprüche nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst (Az. 2 C 70.11 u. a.).
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (Az. VII ZR 262/11).
Die EU-Kommission hat am 26.07.2012 eine eingehende Konsultation zu den Themen Regulierung von Geldmarktfonds, Wertpapierverleih- und Rückkaufsvereinbarungen (Repogeschäfte) und OTC-Derivate eingeleitet.
Am 27.07.2012 wird die von den EU-Mitgliedstaaten förmlich angenommene neue Erbrechtsverordnung veröffentlicht, die den Umgang mit Testamenten und Nachlässen erleichtern soll, die einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Die EU-Kommission informiert.
Das ArbG Stuttgart hat in drei Urteilen die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH für unwirksam befunden. Die Entscheidung wurde jeweils darauf gestützt, dass der beklagte Insolvenzverwalter keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt hat (Az. 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12, 16 Ca 3035/12).
Laut BVerwG steht die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter – unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers – konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang (Az. 6 C 14.11).
Der BGH hat entschieden, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden (sog. Zillmerung), eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind (Az. IV ZR 201/10). Continue reading
Das AG Berlin-Tiergarten entschied, dass eine Vermieterin die Nutzbarkeit von Fenstern einer Mietwohnung, die durch einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verschlossen worden sind, wieder herstellen muss (Az. 606 C 598/1).
In zwei Eilverfahren der Firma Apple gegen die Firma Samsung hat das OLG Düsseldorf den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt (Az. I-20 W 141/11, I-20 U 35/12).
Wenn ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, müssen beide Beteiligte den Schaden je zur Hälfte tragen. So entschied das AG München (Az. 322 C 21241/09).
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