Zum 1. August tritt das Gesetz gegen Kostenfallen in Kraft. Damit wird einer verbreiteten, unseriösen Praxis im Internet ein Riegel vorgeschoben, die Verbraucher bereits viel Geld und Nerven kostete. Das BMJ weist auf die Neuregelung hin.
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Fahrerlaubnis für einäugige Menschen?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie zur Mindestsehschärfe mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind (Az. 11 BV 11.1764).
Tempolimit für die Börse: Entwurf eines Gesetzes zum Hochfrequenzhandel
Das BMF veröffentlichte den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel. Mit dem Hochfrequenzhandelsgesetz soll den besonderen Risiken des allein auf Computer gestützten algorithmischen Hochfrequenzhandels an den deutschen Börsen entgegengewirkt werden.
Komplikationen bei normal verlaufender Schwangerschaft als unerwartete schwere Erkrankung i. S. d. Versicherungsbedingungen
Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies lt. AG München zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann (Az. 224 C 32365/11).
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Die Bundesregierung informiert über die zum 01.08.2012 in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelungen. U. a. können mit dem neuen Mediationsgesetz in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden, Verbraucher werden außerdem besser vor Kostenfallen im Internet geschützt.
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Germersheim ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Das hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 625/12.NW).
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung
Die Klage einer Autofahrerin, die auf einer überfluteten Straße in Hochwasser gefahren war, gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz blieb erfolglos. Das LG Coburg konnte einen Verstoß der Gemeinde gegen Sicherungspflichten nicht feststellen (Az. 21 O 7237/11).
Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich nicht um einen Schatzfund gem. § 984 BGB handelt, da die frühere Eigentümerin des bei Renovierungsarbeiten gefundenen Geldes ermittelt werden konnte. Das Geld gehöre somit zum Erbe dieser Frau (Az. 15 O 103/11).
Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung
Nur jedes vierte Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. Der Grund: Erst im Juli 2011 wurde der elektronische Rechnungsversand wesentlich vereinfacht. Durch die neue Regelung ist der elektronische Versand von Rechnungen auch für viele kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv. Die BITKOM gibt Tipps.
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?
Das LAG Düsseldorf entschied am 26.07.2012 drei Verfahren in der zweiten Instanz, in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gestritten wurde (Az. 15 Sa 336/12 u. a.).