Recht
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Kreditinstitut in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) erheben darf (Az. 2 U 10/11).
Der Deutsche Bundestag berichtet von einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Bankkunden in Deutschland für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können sollen, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll für eine Übergangszeit weiter genutzt werden dürfen.
Bund und Länder bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalvertrages und des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Die Bundesregierung nennt die Eckpunkte der innerstaatlichen Umsetzung.
Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen. So das AG München (Az. 212 C 14241/11).
Die EU-Kommission hat am 21.06.2012 einen wichtigen Schritt getan, um ausländische Investoren auf EU-Ebene zu schützen und dadurch sicherzustellen, dass Europa auch in Zukunft ein sicherer und attraktiver Standort für Investitionen ausländischer Unternehmen bleiben wird.
Das LG Hamburg hat in einem wirtschaftlich bedeutsamen Patentrechtsstreit vier Unternehmen verboten, weiter Fernseh- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben (Az. 327 O 378/11).
Das VG Aachen hat im Hauptsacheverfahren, wie schon zuvor im Eilverfahren, entschieden, dass der Vertrieb sog. Heatballs verboten bleibt (Az. 3 K 181/11).
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies laut BAG auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In diesem Zusammenhang sei eine Videoüberwachung nur unter ganz engen Voraussetzungen gestattet (Az. 2 AZR 153/11).
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies lt. BAG ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten (Az. 8 AZR 364/11).
Ein Arbeitnehmer muss Schadensersatz wegen einer nach dem AGG verbotenen Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis geltend machen. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 188/11).
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