Laut EuGH kann ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen (Az. C-19/11).
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Recht
Noch keine Einigung bei Gebäudesanierung, Gesundheitsschutz und kalter Progression
Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen zu den strittigen Punkten Gebäudesanierung, Gesundheitsschutz sowie Abbau der kalten Progression auf unbestimmte Zeit vertagt.
Bund und Länder einig bei Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Die Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bleibt bestehen. Änderungen gibt es allerdings u. a. bei der Einteilung der Leistungsklassen.
Kompromiss zur Mediation
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss im Streit um das neue Mediationsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass auch weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich ist.
EU-Zwangsgeld gegen Microsoft wegen Behinderung des Wettbewerbs rechtmäßig
Das Europäische Gericht (EuG) bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, setzt jedoch das festgesetzte Zwangsgeld herab (Az. T-167/08).
Abkommen mit Großbritannien über Bankenabgabe gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einem von der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlossenen Abkommen zugestimmt, mit dem sichergestellt werden soll, dass es bei in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten nicht zu einer Doppelbelastung mit der deutschen Bankenabgabe und der britischen „Bank Levy“ kommt.
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der BGH hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird (Az. IV ZR 239/10).
Genehmigung des nachträglichen Einbaus von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Berliner Bezirksamt Pankow verpflichtet, auch in einem Gebiet, für das eine Erhaltungsverordnung besteht, eine Modernisierungsmaßnahme nicht zu verhindern, wenn die Maßnahme dazu dient, eine durchschnittliche Wohnung in einen zeitgemäßen Ausstattungszustand zu versetzen (Az. OVG 10 B 9.11).
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der BGH hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst (Az. XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10, XI ZR 356/10).
Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig
Ein Wohnungskaufvertrag ist wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig, wenn zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Wohnung ein auffälliges Missverhältnis besteht. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 11 U 18/11).