Recht
Laut AG München wird ein Auktionator nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings kann er Sorgfaltspflichten auch gegenüber dem Ersteigerer haben, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen können (Az. 191 C 199/10).
Die BRAK berichtet von einem Beschluss des OLG München, wonach ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, in aller Regel einen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat (Az. 11 W 627/12).
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war lt. BAG nie tariffähig. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden (Az. 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11).
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das SG Mainz (Az. S 10 AS 412/12 ER).
Laut SG Mainz sind Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür benötigen, nicht außergewöhnlich gehbehindert und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen (Az. 13 SB 486/10).
Das BAG hat entschieden, dass unbezahlter Sonderurlaub als Urlaub im Sinne von Tarifvertragsbestimmungen des öffentlichen Dienstes zu verstehen ist und zum Bezug einer Besitzstandszulage berechtigt (Az. 6 AZR 586/10).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf eine Popularklage hin festgestellt, dass Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 101 BV) verstößt (Az. 1-VII-10).
Der Bundesrat beabsichtigt, wegen der Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden.
Laut BVerwG kann ein Prüfungsteilnehmer die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde (Az. 6 C 8.11).
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist lt. EuGH – wie hier im Fall des Goldhasen der Firma Lindt – jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig (Az. C-98/11 P).
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