Recht
Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht erleichtert lt. BMJ die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von Kindern im Ausland. Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein, der absichert, dass die Durchsetzbarkeit der Ansprüche nicht an Grenzen Halt macht – auch nicht an den Grenzen der Europäischen Union.
Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler“ im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 5 A 34/11).
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren (Az. IV ZR 250/11).
Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Der Familienausschuss verabschiedete am 23.05.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, den Verwaltungsaufwand für die Bundesländer zu verkleinern und die Wartezeiten bis zur Auszahlung des Elterngeldes zu verringern.
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Der Finanzausschuss beschloss am 23.05.2012 einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen.
Das BSG hat entschieden, dass eine Münzsammlung als verwertbarer Vermögensgegenstand zu berücksichtigen ist. Sie muss verwertet werden, damit die begehrte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss beansprucht werden kann (Az. B 14 AS 100/11).
Laut BVerwG dürfen die Bundesländer in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet (Az. 6 C 22.11).
Ein modernes Mietrecht sorge auch für mehr Klimaschutz und unterstütze die Energiewende. Das neue Mietrecht schaffe Anreize zur energetischen Sanierung, schaffe Abhilfe gegen das sog. Mietnomadentum und stärke den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miete in Eigentum, so die Bundesjustizministerin zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform.
Das BMJ gibt eine gemeinsame Erklärung der Bundesjustizministerin, des Bundesgesundheitsministers und des Patientenbeauftragte der Bundesregierung zu dem am 23.05.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten bekannt.
Die EU-Kommission hat eine neue Verbraucheragenda zur Teilhabe der Verbraucher am Markt und Steigerung ihres Vertrauens in den Markt angenommen.
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