Recht
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z. B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Az. S 1 R 175/10).
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotelier auch ohne Verschulden haftet, wenn ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel aufweist. Dabei sei unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden (Az. 111 C 31658/08).
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer lt. LSG Nordrhein-Westfalen unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen (Az. L 8 R 164/12 B ER).
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen dreier Studierender zurückgewiesen. Die Kläger begehrten die Rückzahlung von an die Technische Universität Ilmenau, die Friedrich-Schiller-Universität Jena und die Fachhochschule Jena geleisteten Verwaltungkostenbeiträgen (Az. 1 KO 713/09 u. a.).
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben. So das LSG Bayern (Az. L 3 U 61/10).
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind (Az. L 11 AS 774/10).
Die Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge – der so genannten Riesterrente – verbessern möchten.
Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das LG Coburg war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte (Az. 21 O 337/11).
Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern verbessern. Durch die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess wird den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtert. Das BMJ informiert.
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von durch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelten Tarifverträgen bezahlt worden (S 11 R 160/12).
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