Recht
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist (Az. VIII ZR 327/11).
Das BMWi informiert, dass die Anfang 2012 beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 10.05.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz modernisiert und verbessert u. a. auch die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz.
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden, eine „fiktive“ Bewertung sei nicht möglich. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 7 K 619/12.KO).
Der BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (Az. XI ZR 61/11).
Das Brandenburgische OLG hat entschieden, dass das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden kann, die städtebauliche Ziele haben. Das durchgeführte Losverfahren sei nicht zu beanstanden (Az. 6 W 149/11).
Das LG Nürnberg-Fürth hat die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt (Az. 11 O 2608/12).
Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der EGMR und das BVerfG haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln.
Zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und für die Rechte einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/9427) eingebracht. Die Initiative sieht eine Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten so genannten „weißen Karteikarten“ und Erbverträge von diesem Sommer an in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer vor.
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. So entschied das Hessische LSG (Az. L 1 KR 298/10).
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen Pkw eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. So das AG München (Az. 343 C 11207/11)
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