Laut Verbraucherzentrale Bundesverband hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1166/11), dass auch dann, wenn ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages ändert, das Widerrufsrecht gilt.
rss-recht
Recht
In-Kraft-Treten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt. Die Entscheidung ist im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Verkündung des Gesetzes zunächst ohne Begründung ergangen (Az. 1 BvR 367/12).
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang für das Lehramt per gerichtlicher Verfügung
Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben, obwohl er die Voraussetzungen für die Einschreibung nicht erfüllt (Az. 1 C 7/12).
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen sind nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10005/12.OVG).
Goldankauf im Bäckereicafé – unzulässiges Reisegewerbe
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. So das Schleswig-Holsteinische OLG (Az. 6 U 6/11).
Kranker Beamter hat noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter lt. EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte (Rs. C-337/10).
Unternehmen kann seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist
Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf. Generalanwältin Trstenjak legte ihre Schlussanträge vor (Az. C-376/11).
Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt
Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. So der EuGH (Az. C-406/10).
Bundeskabinett beschließt Reform der deutschen Finanzaufsicht
Wie das BMF berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Strukturen der nationalen Finanzaufsicht an die aktuellen regulatorischen Herausforderungen angepasst werden. Zudem werden damit die von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht umgesetzt.
Eine Spielothek ist kein Lokal
Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. So das AG München (Az. 483 C 663/09).