Recht
Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. So das SG Speyer (Az. S 1 AL 31/11).
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen, da die positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für diese Behandlungsmethode fehlt. Dies entschied das SG Mainz (Az. S 14 KR 143/11).
Wer sich von Gaunern verleiten lässt, auf gefälschten Internetseiten von Geldinstituten zehn Transaktionsnummern einzutragen, muss lt. BGH den finanziellen Schaden selbst tragen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat dazu Stellung genommen.
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten muss, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird (Az. 1 K 112/12.TR).
Ende März 2012 plante das soziale Netzwerk Facebook eine Neufassung seiner Nutzungsbedingungen. Innerhalb kurzer Zeit widersprachen Tausende diesen neuen Vertragsregeln. Nun startete das Unternehmen einen weiteren Versuch, einseitig seine Bedingungen durchzudrücken. Sollten nicht bis zum 27.04.2012 mindestens 7.000 Nutzende den Bedingungen widersprechen, so sollen diese für alle Menschen mit einem Facebook-Account verbindlich sein. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein empfiehlt, zu widersprechen.
Hat ein Beamter zu viel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen. So entschied das BVerwG in zwei Fällen (Az. 2 C 15.10 und 2 C 4.11).
Das VG Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen (Az. 6 K 3656/11, 6 K 3659/11 und 6 K 3695/11).
Die EU-Kommission hat am 26.04.2012 Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass Griechenland seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 63 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, kurz: AEUV) nachkommt.
Belgien, Spanien, Frankreich, Polen, Portugal und Zypern wurden aufgefordert, der EU-Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an die neueste E-Geld-Richtlinie zu ergreifen gedenken. Die Richtlinie soll den Markteintritt sowie die Aufnahme und Ausübung der Geschäftstätigkeit von E-Geld-Instituten (Ausgabe von E-Geld) erleichtern.
Die Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Das hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 282/12.NW).
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