Recht
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat vorsehen kann, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (Az. C-472/10).
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. Sie verweisen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf und weisen darauf hin, dass Kontolosigkeit die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beschränke.
Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. So das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 7 AS 43/12 B ER).
Großeltern haben lt. LSG Rheinland Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist (Az. L 6 BK 1/10).
Die Bundesarbeitsministerin begrüßt die Einigung der Unions-Arbeitsgruppe zum Mindestlohn auf ein Modell für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze.
Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das aktuelle KapMuG beibehalten werden. Das zumindest ist das Ziel ihres Gesetzentwurfes zur KapMuG-Reform. Ende Oktober würde das aktuell geltende KapMuG außer Kraft treten, da es lediglich befristet ist.
Mit einem neuen Telefontrick versuchen derzeit dubiose Geschäftemacher Verbraucher abzuzocken. Das Telefon klingelt, angezeigt wird eine Frankfurter Rufnummer, die aber offensichtlich technisch gefälscht wurde. Eine männliche Stimme kündigt ein R-Gespräch aus dem Ausland an. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt rät, sofort aufzulegen.
Die EU-Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 Euro je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden.
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 331/11).
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen (Rs. C-128/11).
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